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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Vertragsgegenstand ist die im Sachverständigenvertrag schriftlich festgelegte Aufgabe.
Der Verwendungszweck des Gutachtens ist in dem Sachverständigenvertrag anzugeben.
Vom Sachverständigenvertrag oder von diesen besonderen Vertragsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Gegenseitige Rechte und Pflichten

Die Sachverständige verpflichtet sich zur Erstellung eines unabhängigen Wertgutachtens nach den anerkannten Regeln der Bewertungslehre auf Basis der vom Auftraggeber erteilten Auskünfte/ Vorgaben sowie zu übergebender Grundstücksunterlagen.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Sachverständigen alle notwendigen Unterlagen und Informationen, die für die Vertragserfüllung notwendig oder geeignet sind, zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren obliegt es dem Auftraggeber, den Auftragnehmer von allen Vorgängen und Umständen, die für seine Tätigkeit von Bedeutung sein können, rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Das Gutachten wird auf den Angaben des Auftraggebers und auf den übergebenen und /oder behördlichen Unterlagen und Informationen aufgebaut. Aus Zeit- und Kostengründen ist der Sachverständige nicht gehalten, die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen und Informationen zu überprüfen. Der Auftraggeber erklärt und der Auftragnehmer unterstellt, dass alle Unterlagen und Informationen vollständig und richtig sind. Der Auftraggeber versichert, dass er über weitere Unterlagen, die für die fachliche Beurteilung des Auftragsgegenstandes von Bedeutung sein können, nicht verfügt. Diese Angaben werden vom Sachverständigen nicht zusätzlich überprüft, eine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben wird deshalb nicht übernommen. Der Auftraggeber stellt den Sachverständigen diesbezüglich von der Haftung frei.

Die Grundstücksgröße wird nicht geprüft, sondern vom Grundbuch übernommen.
§ 4 Schweigepflicht
Die Sachverständige ist gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit zu Informationen zum Bewertungsobjekt sowie aus der Erstellung des Wertgutachtens verpflichtet.
Das beauftragte Gutachten ist nur für den Auftraggeber und den angegebenen Zweck bestimmt. Bei Verwendung durch Dritte oder einen anderen Zweck ist die schriftliche Zustimmung der Sachverständigen einzuholen.


§ 5 Zahlungen

Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Leistungsrechnung ohne jeden Abzug innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu zahlen. Durch Zahlungsverzug anfallende Kosten, Gebühren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen sind vom Auftraggeber zu zahlen. Schecks und bargeldlose Zahlungen werden nur zahlungshalber angenommen, evtl. entstehende Folgekosten sind vom Auftraggeber zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers bzw. Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Rechte der Weiterverwertung
Die Leistung wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung der Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf die Leistung während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht an Dritte weitergeben. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
§ 7 Gewährleistung, Mängel
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel der Leistung sind unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen nach Zugang der Leistungsrechnung schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Leistung als abgenommen und der Gewährleistungsanspruch erlischt. Mängelanzeigen oder -rügen befreien nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Leistungsrechnung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Leistungsrechnung. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (mindestens 8 Tage) nachgebessert oder schlägt die zweite Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung (Wandelung) des Auftrages/Vertrages oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.

§ 8 Haftung

Die Sachverständige haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen die Schäden durch ein mangelhaftes Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinaus gehenden Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Schäden, die bei einer Nacherfüllung entstehen.
Schadensersatzansprüche verjähren nach § 634a Abs. 1 BGB in 2 Jahren, bei Arglist gem. § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe des Gutachtens an den Auftraggeber.

§ 9 Gerichtsstand

Als Gerichtsort wird Dresden vereinbart.

§ 10 Nebenkosten

Nebenkosten der Sachverständigen werden wie folgt verrechnet:

Fotos mit 3 € /Originalabzug; Pkw-Fahrtkosten mit 0,50 €/km, bzw. bei öffentlichen Verkehrsmitteln gem. Fahrtnachweis; Fahrtzeit zum und vom Bewertungsobjekt, die Ortsbegehung sowie die Beschaffung von Arbeitsunterlagen zum Zeitnachweis; Schreibgebühr mit 3,00 €/Seite; Kopierkosten 0,30 €/Seite A4/A3; Farbkopien 0,70 €/Seite;
Sonstiges/Porto/Telefon pauschal mit 30,00 €; sonstige Fremdkosten laut Nachweis.Die Kündigung bzw. Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform. Bei Kündigung des Auftraggebers besteht Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen (Zeitaufwand, Nebenkosten) der Sachverständigen.
§ 11 Schlussbemerkung

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäfts- und Auftragsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regeln nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.

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